AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Oma Lisbeth GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
2. Diese AGB gelten vorrangig für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „B2B-Kunden“), insbesondere Restaurants, Gastronomiebetriebe, Feinkostgeschäfte und Wiederverkäufer.
3. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „B2C-Kunden“) gelten diese AGB nur insoweit, als in den nachfolgenden Regelungen keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen getroffen werden.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren stellt kein verbindliches Angebot dar.
2. B2B-Vertragsschluss erfolgt durch:
   – schriftliches oder mündliches Angebot des Kunden (z. B. per E-Mail, Telefon)
   – und Annahme durch den Verkäufer, insbesondere durch Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.
3. B2C-Vertragsschluss erfolgt regelmäßig durch:
   – persönliche Bestellung
   – und Übergabe der Ware gegen Rechnung oder Zahlung bei Abholung.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. B2B-Kunden
   – Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
   – Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig.
   – Der Verkäufer behält sich vor, bei Erstkunden oder Einzelfällen Vorkasse zu verlangen.
2. B2C-Kunden
   – Preise verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
   – Die Zahlung erfolgt bei Abholung in bar oder nach Vereinbarung per Rechnung.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie angemessene Mahnkosten zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Abholung

1. Die Lieferung der Waren erfolgt nach Vereinbarung entweder
   – durch Versand oder
   – durch Abholung durch den Kunden.
2. Bei Lieferungen an Unternehmer (B2B)
   – endet die Verantwortung des Verkäufers mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen.
   – Bei Abholung endet die Verantwortung des Verkäufers mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
3. Bei Abholung durch Verbraucher (B2C)
   – endet die Verantwortung des Verkäufers mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher.
4. Die gelieferten Waren sind Tiefkühlprodukte. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe ist der Kunde für
   – die ordnungsgemäße Lagerung,
   – die Einhaltung der Kühlkette sowie
   – die sachgerechte Weiterverarbeitung allein verantwortlich.

§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht (nur B2B)

1. B2B-Kunden haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, schriftlich anzuzeigen.
3. Unterlässt der B2B-Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

B2B-Kunden

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und bis zum angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) bei ordnungsgemäßer Lagerung verkehrsfähig ist.
2. Mängelansprüche bestehen nur für solche Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren.
3. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die zurückzuführen sind auf:
   – unsachgemäße Lagerung,
   – Unterbrechung der Kühlkette,
   – Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums,
   – unsachgemäße Verarbeitung oder Weiterverwendung.
4. Eine weitergehende Gewährleistung, insbesondere über das MHD hinaus, besteht nicht.
5. Bei ausdrücklich als solche gekennzeichneten Lieferungen mit verkürztem Mindesthaltbarkeitsdatum akzeptiert der Kunde die reduzierte Haltbarkeit.

B2C-Kunden

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 7 Widerrufsrecht

1. B2B-Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.
2. B2C-Kunden
   Bei persönlicher Abholung der Ware besteht kein Widerrufsrecht, da kein Fernabsatzvertrag vorliegt.
   Im Übrigen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Verträgen über:
   – schnell verderbliche Waren
   – versiegelte Tiefkühl- und Lebensmittelwaren, sofern die Versiegelung nach Übergabe entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
2. Gegenüber B2B-Kunden gilt der Eigentumsvorbehalt auch für künftig entstehende Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.

§ 9 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für B2B-Kunden ist der Sitz des Verkäufers.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: Januar 2026